Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von Seminarräumen im “planb” Stand: 11.04.2018
§ 1 Allgemeines
(1) planb ist ein Projekt bzw. Angebot der Firma 3kleindesign, Inh. Birgit Klein,
Blumenstr. 20, 66953 Pirmasens, nachfolgend planb genannt.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen von planb, die
diese gegenüber ihren Kunden erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im
Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen oder über diese hinausgehen, haben
ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch planb keine Geltung.
(3) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmer.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dieser
Vertragspartner wird vorliegend Kunde genannt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand der Leistungen von planb ist die Bereitstellung von Seminarräumen
sowie folgender Dienstleistungen: Der Internetnutzung (WLAN & LAN),
Stromanschluss.
(2) Die von dem Kunden gewünschten Leistungsgegenstände (Raum und
Dienstleistungen) werden in der separaten Auftragsbestätigung näher bezeichnet.
(3) Der Kunde hat die Leistungsgegenstände vor Vertragsschluss besichtigt und
deren Funktionsfähigkeit anerkannt. Der Kunde erkennt durch den
widerspruchslosen Beginn der Nutzung an, dass sich die jeweils von ihm genutzten
Leistungsgegenstände einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor
Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befinden.
(5) Die Leistungsgegenstände dürfen durch den Kunden nur für den bezeichneten
Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden.
(6) Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.
§ 3 Zugangsbedingungen, Verhaltensregeln, unzulässige Nutzung
(1) Der Zugang zum Anwesen planb ist während der allgemeinen Öffnungszeiten
von 9 bis 18 Uhr möglich oder nach individueller Bestimmung in der
Auftragsbestätigung. Im letzteren Fall erhält der Kunde die Schlüssel zu den
gemieteten Räumlichkeiten. Dieser wird gegen eine Kaution von 50 € ausgehändigt
und ist umgehend nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abzugeben. Der
Verlust der Schlüssel ist unverzüglich zu melden.
(2) Eine Übertragung der Zugangsberechtigung an Dritte ist ausgeschlossen.
(3) Es ist nur durch vorherige Zustimmung von planb gestattet, in den Räumen
von planb bzw. im Anwesen zu nächtigen. Die Zustimmung ist nur wirksam, wenn sie
in der Auftragsbestätigung festgehalten ist.
(4) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise
zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen
Unnutzbarkeit der von planb bereitgestellten Infrastruktur (wie beispielsweise Server,
Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder Störungen für andere Kunde
verursachen.
(5) Der Kunde bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von planb für keine der
nachfolgend beispielhaft aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird: Nutzung im
Zusammenhang mit Gewinnspielen, rechtswidrigen Multi-Level-Marketing
(Schneeballsystemen), Spam-Email, oder sonstige Art von unerwünschten
Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich); Diffamierung,
Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher
Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen
oder Firmen; Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornographischen oder
sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von planb
bereitgestellte Infrastruktur; Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder,
Fotografien, Bewegtbilder, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen
zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der
Kunde ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; Verbreitung
von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten; Behinderung oder
Abhalten anderer Kunden vom Zugang und Anwendung der Services und
Infrastruktur von planb; Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen
Kunden, insbesondere auch deren Emailadressen, ohne deren Zustimmung.
(6) Weitere Verhaltensregeln sind in der Clean-Desk- und Fair-Use-Policy
festgehalten, die jeder Kunde bei Mietbeginn erhält.
(7) Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt planb zur fristlosen Kündigung.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Mit der Buchung sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig
und wahrheitsgemäß sind.
(2) Mit der Buchungs- bzw. Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag mit planb
entsprechend dem darin eingestellten Inhalt zustande. Die Auftragsbestätigung
erfolgt per E-Mail.
§ 5 Dauer des Vertrages und Kündigung
(1) Die Dauer des Vertrages ist fest bestimmt und richtet sich nach den in die
Auftragsbestätigung eingestellten Zeiten über Beginn und Ende.
(2) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten
und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(3) planb kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit
sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung
vorliegt. Dieser liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit seinen
Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in
sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das
Nutzungsverhäl tni s mi t dem Vermieter wegfäl l t (Beendigung des
Hauptmietverhältnisses).
§ 6 Übergabe und Rückgabe der Schlüsselgewalt
Übergabe und Rückgabe der Schlüsselgewalt über die Leistungsgegenstände dieses
Vertrages erfolgen grundsätzlich jeweils in einem zeitlich zu vereinbarenden
gemeinsamen Termin vor Ort. Bei der Übergabe erfolgt durch planb eine Einweisung
in die Nutzung der Leistungsgegenstände.
§ 7 Tarife und Zahlungsmodalitäten, Kaution
(1) Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19%
und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen.
(2) Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig und kann per
Überweisung, Paypal oder Bar über das Buchungssystem erfolgen. Soweit die
Zahlung monatlich zu leisten ist, ist diese jeweils am Monatsersten fällig.
Der Kunde hat die Zahlung auf das angegebene Konto von planb, für diesen
kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang
auf dem Konto des Betreibers. Schuldhafter Zahlungsverzug des Kunden
berechtigt planb zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist.
§ 8 Datenschutz
1) planb wird die Vorschr i f ten über den Datenschutz nach dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und
den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
(2) Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die
Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert
werden. planb verpflichtet sich, sämtliche Daten vertraulich zu behandeln.
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft zu widerrufen.
§ 9 Haftung
(1) Der Kunde verpflichtet sich die Leistungsgegenstände bei der Übergabe auf
etwaige Schäden zu prüfen. Diese sind unverzüglich planb zu melden. Mit
Übernahme akzeptiert der Kunde den Zustand der Leistungsgegenstände. Alle
Kosten für Schäden an dem Inventar und Infrastruktur die durch den Kunden
während der Nutzung entstehen, müssen im vollen Umfang vom Kunden getragen
werden.
(2) planb ist in ihrer Geschäftstätigkeit bezüglich Sach- und Personenschäden
versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände
des Kunden. planb übernimmt bei Verlust und Diebstahl von persönlichen
Gegenständen keine Gewähr und weist darauf hin, dass jegliches Entwenden von
fremdem Eigentum strafrechtlich verfolgt wird. Dem Kunden wird daher der
Abschluss einer geeigneten persönlichen Berufs – b z w . Betriebshaftpflichtversicherung empfohlen.
(3) In allen Fällen, in denen planb im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher
oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz
verpflichtet ist, haftet planb nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt
bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und
Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere
auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es
sei denn, planb fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. planb übernimmt
keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten des
Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der
Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen,
marken-rechtlichen, datenschutzrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im
Rahmen der Vertragsbeziehung zu planb unterbleiben. Sofern planb von derartigen
Rechts-verstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich
gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde planb von jeglichen
Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt planb die Kosten der Rechtsverfolgung in
Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass planb von Dritten infolge
einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 10 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel
(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Zwischen planb und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden
werden nicht akzeptiert. Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten,
die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die
Stadt Pirmasens als Gerichtsstand vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später
eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. planb hat sich keinen freiwilligen Verhaltenskodizes unterworfen.
Verbindliche Vertragssprache ist deutsch.
(2) Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Clean-Desk & Fair Use Policy
Lautstärke
Um im planb denken zu können muss eine adäquate Ruhe eingehalten werden. Zur
angeregten Unterhaltung bieten sich die Küche an. Darüber hinaus steht ein
Besprechungsraum bereit, in dem ausgiebig diskutiert werden kann oder
Kundengespräche durchgeführt werden können.
Telefonate
Telefonieren ist selbstverständlich erlaubt, aber alle Kunde stellen ihr Handy auf
lautlos. Im Space bitte nur kurze Telefonate führen, damit die anderen nicht zu lange
gestört werden. Wer längere oder mehrere Telefonate oder Telefonkonferenzen am
Tag geplant hat, kann den Besprechungsraum buchen.
Arbeitsplätze
Die Arbeitsplätze sind im gleichen Zustand zurückzulassen, wie sie vorgefunden
wurden. Sollten Beschädigungen an der Ausstattung festgestellt werden, ist
Mitarbeiter von planb unverzüglich persönlich oder per E-Mail zu informieren.
Drucker, Kopierer, Scanner, Faxgerät
Das Benutzen des Druckers basiert auf dem Kaffeekassenprinzip. Hier wird an ein
soziales Miteinander appelliert, um langfristig ein glückliches Zusammenleben zu
ermöglichen. Das Scannen und Faxen kann verantwortungsbewusst mitgenutzt
werden.
Küche
Die Küche darf mitgenutzt werden. Auch hier setzen wir das Kaffeekassenprinzip ein,
um unsere Kunde immer mit ausreichend Kaffee und Tee versorgen zu können. Die
Küche soll aufgeräumt hinterlassen werden, d.h. Geschirr und Besteck sind in die
Spülmaschine zu räumen und ggf. müssen Tische und Arbeitsplatten feucht
abgewischt werden. Es steht ein Kühlschrank für die Allgemeinheit zur Verfügung.
Lebensmittel im Kühlschrank bitte beschriften und rechtzeitig entsorgen.
Rauchen
Im gesamten Gebäude ist das Rauchen untersagt.
Internet
Die Internetverbindung darf – ausschließlich für legale Zwecke – im vollen Umfang
für das Arbeiten genutzt werden. Die Datenverbindungen werden durch unsere
Firewall protokolliert und nach den geltenden Datenschutzbestimmungen archiviert.
Parkplätze
Parkplätze im Hof stehen bei Verfügbarkeit zur Verfügung.
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